Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden („Vereinbarung“)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschreiben die Bedingungen zwischen Blockchain Finance s.r.o. (einer Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung in der Tschechischen Republik, folgend „Unternehmen“) und Ihnen („Nutzer“), der natürlichen oder rechtlichen Person, welche die Dienstleistungen des Unternehmens in Anspruch nimmt.

1. Definitionen
   • 1.1 Das Unternehmen meint die Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Namen Blockchain Finance s.r.o., der Identifikationsnummer 223 37 016, und der Adresse Revoluční 1082/8, Nové Město, 110 00 Prag 1, Tschechische Republik.
   • 1.2 FIAT-Werte meinen alle Währungen, die in Ihren jeweiligen Emissionsländern als staatliches Zahlungsmittel anerkannt sind.
   • 1.3 Krypto-Werte meinen eine elektronisch speicherbare oder übertragbare Einheit, die
     • 1.3.1 Eine Zahlungs-, Tausch, oder Anlagefunktion erfüllen kann, unabhängig davon, ob Sie einen Emittenten hat oder nicht, es sei denn sie ist:
       • 1.3.1.1 Ein Wertpapier, ein Anlageinstrument oder Bargeld im Sinne des tschechischen Zahlungssystemgesetzes (Gesetz Nr. 370/2017),
       • 1.3.1.2 Eine Einheit gemäß §3, Absatz 3, Buchstabe C, Nummer 4 bis 7 des tschechischen Zahlungssystemgesetzes (Gesetz Nr. 370/2017), oder
       • 1.3.1.3 Die Einheit, mit der die Zahlung gemäß §3, Absatz 3, Buchstabe E des Gesetzes über das Zahlungssystem (Gesetz Nr. 370/2017), oder
     • 1.3.2 Eine Einheit gemäß 1.3.1.2, die nur für eine eng definierte Auswahl von Waren oder Dienstleistungen gezahlt werden kann, und auf die in einer elektronischen speicher- und übertragbaren Einheit zugegriffen wird.
   • 1.4 Die Definitionen für AML-Gesetze, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind dieser Vereinbarung und den Definitionen unter https://blockchain-finance.xyz/aml/ AML-Richtlinien zu entnehmen.
2. Zulässigkeit des Endnutzers
   • 2.1 Der Endnutzer muss nach den Gesetzen des Landes, in dem er lebt oder niedergelassen ist, geschäftsfähig sein. Sofern der Endnutzer ein Unternehmen ist, so muss dieses geschäftsfähig im Land des Sitzes sein. Es liegt in der Verantwortung des Endnutzers sicherzustellen, dass er diese Zulassungskriterien erfüllt, bevor er die Dienste nutzt.
   • 2.2 Dem Endnutzer ist es strengstens untersagt, die Dienste zu nutzen, wenn eine der folgenden Bedingungen zutrifft:
     • 2.2.1 Der Endnutzer wurde zuvor von der Nutzung der Dienstleistungen des Unternehmens – beispielsweise durch Kündigung der Geschäftsbeziehung – (zuvor) ausgeschlossen.
     • 2.2.2 Der Endnutzer unterliegt Sanktionen, die von einer Regierung, einer internationalen Organisation oder einer Regulierungsbehörde verhängt wurden.
     • 2.2.3 Der Endnutzer nutzt die Dienstleistungen in einer Weise, die gegen diese Vereinbarung oder geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt oder dem Unternehmen, dem Endnutzer oder Dritten Schaden zufügt.
     • 2.2.4 Der Endnutzer unternimmt Handlungen, die den vorgenannten Bedingungen ähneln und stellt damit ein potenzielles Risiko für die Integrität, die Sicherheit oder den Ruf des Unternehmens und seiner Dienste dar.

3. Eingeschränkte Rolle des Unternehmens
   • 3.1 Der Endnutzer nutzt die Dienstleistungen des Unternehmens möglicherweise, um indirekt Waren oder fremde Dienstleistungen Dritter zu erwerben. Für die Erfüllung solcher Dienstleistungen Dritter ist das Unternehmen nicht verantwortlich und die Erfüllung dieser ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Die Verpflichtung des Unternehmens ist strikt auf die technische Erleichterung vorstehend beschriebener Geschäfte beschränkt und impliziert keine Form der Billigung oder Garantie von Transaktionen.
   • 3.2 Falls Streitigkeiten aus der Nutzung oder nicht Nutzbarkeit der Angebote Dritter, dem (indirekten) Kauf einer Ware oder Dienstleistung Dritter oder aus einem ähnlichen Grund, der ausschließlich Dritten zuzuschreiben ist, muss der Endnutzer gemeinsam mit dem Dritten eine Lösung entwickeln. Das Unternehmen vermittelt nicht bei Streitigkeiten zwischen dem Endnutzer und Dritten, es sei denn, dies wurde an anderer Stelle ausdrücklich vereinbart. Das Unternehmen übernimmt keine Verpflichtung, Streitigkeiten zu schlichten oder Urteile über faktische Streitigkeiten oder rechtliche Ansprüche zwischen dem Endnutzer und Dritten zu fällen.
   • 3.3 Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr für von Dritten bereitgestellte Produkte, Dienstleistungen und Informationen. Das Unternehmen haftet nicht für Produkt- oder Dienstleistungshaftungsansprüche, Ansprüche wegen Nichteinhaltung gesetzlicher oder beförderlicher Vorschriften, Verbraucherschutzansprüche oder vom Kunden bereitgestellte Fehlinformationen. Die Verantwortung für die Beurteilung der Richtigkeit und Vollständigkeit der von Dritten bereitgestellten oder angebotenen Informationen liegt beim Endnutzer.
   • 3.4 Die Verantwortung des Unternehmens im Rahmen dieser Vereinbarung beschränkt sich auf die Ausführung der Dienstleistungen. Dies beinhaltet die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und der technischen Fähigkeiten, die für die Ausführung von Transaktionen gemäß dieser Vereinbarung erforderlich sind. Die Haftung des Unternehmens erstreckt sich jedoch nicht auf die Nutzung, Verwaltung oder Verfügbarkeit von FIAT- und Krypto-Werten.
   • 3.5 Das Unternehmen ist nicht verantwortlich für Handlungen oder Unterlassungen von Drittplattformen oder -diensten, mit denen der Endnutzer in Verbindung mit den Dienstleistungen des Unternehmens interagiert oder von denen er etwas erwirbt (z.B. Banken, Zahlungsdienstleister oder andere Dienstleister, die der Endnutzer bei der Überweisung von Geldern an das Unternehmen nutzt). Die Beziehung des Endnutzers zu solchen Dritten, einschließlich Banken, Kredit- oder Dienstleistungsanbietern, wird durch separate Vereinbarungen geregelt und ist von dieser Vereinbarung nicht betroffen.
4. Einhaltung aller AML-Gesetze
   • 4.1 Gemäß dem tschechischen Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (im Folgenden „AML-Gesetz“) ist das Unternehmen gesetzlich verpflichtet, sicherzustellen, dass die Dienste nicht zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung genutzt werden.
   • 4.2 Der Endnutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass das Unternehmen alle erforderlichen rechtlichen Mittel einsetzen kann (zum Beispiel der Ableitung von Informationen über den Endnutzer von Partnern und von zuverlässigen Drittquellen oder staatlichen Datenbanken) um die Einhaltung des AML-Gesetzes durch das Unternehmen in Bezug auf die Erbringung der Dienstleistungen sicherzustellen.
   • 4.3 Der Endnutzer versteht und stimmt zu, dass, wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, eine ausreichende Einhaltung des AML-Gesetzes zu gewährleisten, das Unternehmen einseitig und ohne Vorankündigung beschließen kann, dem Endnutzer die Dienstleistungen nicht mehr anzubieten und diese Vereinbarung mit dem Endnutzer zu beenden. In solchen Situationen hat der Endnutzer keinen Anspruch auf irgendeine Art von Entschädigung. Der Endnutzer versteht und akzeptiert, dass das Unternehmen in solchen Situationen verpflichtet sein kann, den Endnutzer bei den zuständigen Behörden zu melden, ohne den Endnutzer (im Voraus) zu informieren.
5. Dienstleistungen des Unternehmens
   • 5.1 Die Dienstleistungen des Unternehmens bestehen aus den folgenden Leistungen:
     • 5.1.1 Der Tausch von FIAT- zu Krypto-Werten sowie der Tausch von Krypto- zu FIAT-Werten: Mit der Erstellung eines Auftrags teilt das Unternehmen dem Kunden dem Kontext entsprechend schriftlich per E-Mail, über eine Plattform Dritter, telefonisch oder persönlich ein Konto oder ein Wallet mit, auf das der zu tauschende FIAT- oder Krypto-Wert durch den Endkunden übertragen werden soll. Diese Zahlung des Endkunden ist als Vorauszahlung für die Auszahlung der Dienstleistung zu werten. Anschließend erfolgt die Verarbeitung des Unternehmens; wobei das Unternehmen zu Beginn des Verarbeitungsprozesses des Auftrags einen Wechselkurs zwischen den beiden zu tauschenden Werten feststellt und mitteilt. Zu diesem Wechselkurs findet der Tausch des eines Wertes in den anderen Wert durch das Unternehmen statt. Der Wechselkurs enthält bereits die anfallenden Gebühren gemäß 6.1.1. Anschließend an den Tausch überträgt das Unternehmen den Ziel-Wert an das mitgeilte Konto oder die mitgeteilte Wallet des Endkunden. In diesem Zusammenhang trägt das Unternehmen keine Verantwortung für (unbeabsichtigt) falsche Angaben oder die Angabe einer nicht funktionierenden Wallet.
     • 5.1.2 Der Concierge-Service: Ein Auftrag kann den Umständen entsprechend (informell) schriftlich, telefonisch, durch die Plattform eines Dritten oder persönlich erfolgen. Im Rahmen des Concierge-Service können gemäß marktüblichen Bestimmungen die vorstehenden Dienstleistungen des Unternehmens miteinander kombiniert und ergänzt werden. Ebenfalls kann im Rahmen des Concierge-Services eine Wallet bereitgestellt und vorhandene Krypto-Werte direkt auf Anweisung des Endkunden oder indirekt durch initiale Instruktionen des Kunden verwaltet werden. Es gelten die Gebühren gemäß 6.1.2.
   • 5.2 Wenn sich der Endnutzer für die Nutzung einer bestimmten Dienstleistung entscheidet, erteilt der Endnutzer dem Unternehmen einen Auftrag zur Inanspruchnahme der Dienstleistung (im folgenden „Auftrag“).
   • 5.3 Sobald ein Auftrag an das Unternehmen erteilt wird, gibt der Endnutzer seine ausdrückliche Zustimmung zur Ausführung des Auftrags, und die Einleitung des Auftrags beginnt sofort, es sein denn, in dieser Vereinbarung ist etwas anderes festgelegt, wobei der Endnutzer seinen Auftrag standardmäßig nicht stornieren kann.
   • 5.4 Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, einen Auftrag auszuführen, wenn dem Unternehmen die für die Ausführung erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn die Mittel für die Ausführung nicht ausreichen, wenn die Ausführung des Auftrags nach vernünftigem Ermessen des Unternehmens nicht rechtmäßig ist oder wenn es einen anderen berechtigten Grund gibt, der nach vernünftigem Ermessen des Unternehmens für die Nichtausführung des Auftrags spricht, wie beispielsweise die Nicht-Wirtschaftlichkeit eines Auftrags.
6. Gebühren
   • 6.1 Die Gebühren für die Dienstleistungen sind wie folgt:
     • 6.1.1 Der Tausch von FIAT- zu Krypto-Werten sowie der Tausch von Krypto- zu FIAT-Werten: Abhängig von der Risikoklassifikation unter den Umständen der Ausführung des Auftrags beträgt die Gebühr, welche bereits im Wechselkurs involviert ist, also in Form eines Spreads durch den Nutzer entrichtet wird, zehn bis fünfhundert Basispunkte gemessen am initialen Transaktionsvolumen. Ein Basispunkt entspricht einem Teil von zehntausend des Ganzen. Diese Gebühren beruhen auf die eigenen Wechselkurse oder Wechselkurse, die dem Unternehmen durch Dienstleister – insbesondere Market-Maker – bereitgestellt werden und können von anderen Wechselkursen im Markt abweichen.
     • 6.1.2 Der Concierge-Service: Allgemein entstehen durch den Concierge-Service keine zusätzlichen Gebühren abseits der Gebühren der dem Concierge-Service zugrundeliegenden Dienstleistungen. Etwaige Zusatzgebühren werden mit Eingang des Auftrags und vor Bearbeitung des Auftrags kommuniziert. Dies umfasst weitere prozentuale oder pauschale Gebühren sowie Stunden- und Tagessätze, Spesen und anzusetzende Reisekosten. Im Zweifel betragen die Stundensätze für qualifiziertes Personal hundertachtzig Euro, die Tagessätze eintausendvierhundertvierzig Euro, die Reisekosten entsprechen den tatsächlichen Reisekosten für Geschäftsreisende. Die Spesen entsprechen zumindest fünfundzwanzig Prozent der tatsächlichen Reisekosten. Grundsätzlich sind zusätzliche Gebühren – sofern nicht anders kommuniziert – per Überweisung innerhalb von sieben Kalendertagen nach Abschluss des Auftrags zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Endkunde in Zahlungsverzug. Sämtliche zusätzliche Gebühren verstehen sich als Netto-Beträge und werden zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.

7. Rechte und Pflichten des Endnutzers
   • 7.1 Durch die Entscheidung, die Dienstleistungen des Unternehmens zu nutzen, garantiert und gewährleistet der Endnutzer, dass:
     • 7.1.1 Die Dienstleistungen ausschließlich vom Endnutzer und nur für seine eigenen Zwecke genutzt werden.
     • 7.1.2 Der Endnutzer wird die Dienstleistungen ausschließlich für Zwecke nutzen, die im Rahmen dieser Vereinbarung, einer Vereinbarung mit dem Kunden und in strikter Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen, Verordnungen und allgemein anerkannten Grundsätzen oder Richtlinien in den jeweiligen Rechtsordnungen zulässig sind.
     • 7.1.3 Der Endnutzer verpflichtet sich, alle Aktivitäten zu unterlassen, die die Dienstleistungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Server oder die Netzwerkinfrastruktur, stören, übermäßig belasten oder auf eine andere Weise nachteilig beeinflussen könnten. Dazu gehört auch die Vermeidung von Handlungen, die die Funktionalität oder Zugänglichkeit der Dienstleistungen für andere Nutzer beeinträchtigen könnten.
     • 7.1.4 Der Endnutzer bestätigt, dass alle in Verbindung mit den Dienstleistungen verwendete FIAT- und Krypto-Werte vollständig in seinem Eigentum stehen und frei von jeglichen Belastungen, Ansprüchen, Pfandrechten oder Rechtsstreitigkeiten sind. Diese Garantie stellt sicher, dass die Gelder rechtmäßig sind und dass der Endnutzer die volle Befugnis hat, sie im Rahmen der Dienstleistungen zu verwenden.
     • 7.1.5 Der Endnutzer bestätigt, dass er diese Vereinbarung sorgfältig gelesen, verstanden und akzeptiert hat. Durch die weitere Nutzung der Dienstleistungen erklärt der Endnutzer sein Einverständnis, diese Vereinbarungen und alle damit verbundenen rechtlichen Verpflichtungen zu befolgen.
   • 7.2 Alle Zahlungskonten und Wallets, die vom Endnutzer in Verbindung mit den Diensten genutzt werden, müssen auf den Namen des Endnutzers registriert sein, womit bestätigt wird, dass der Endnutzer die rechtmäßige Befugnis für alle eingeleiteten Transaktionen hat.
   • 7.3 Der Endnutzer darf sich während oder nach der Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Transaktionen, die über die Dienstleistungen getätigt wurden, nicht an der als „Double Dipping“ bekannten Praxis beteiligen und diese auch nicht versuchen. Double Dipping ist definiert als die Handlung, die darauf abzielt, für dieselbe Transaktion sowohl vom Unternehmen als auch vom Zahlungsempfänger, der Bank oder dem Kartenaussteller Geld zu erhalten. Dieses Verbot erstreckt sich auf alle Handlungen, die betrügerische Rückerstattungsforderungen, Rückbuchungen oder ähnliche Versuche darstellen oder den Anschein erwecken, eine ungerechtfertigte Bereicherung aus mehreren Quellen für eine einzige Transaktion zu erhalten.
   • 7.4 Dem Endnutzer ist es ausdrücklich untersagt, technische Beschränkungen oder Begrenzungen der Dienstleistungen zu umgehen oder zu versuchen, diese zu umgehen. Dies schließt alle Handlungen ein, die darauf abzielen, Funktionalitäten zu aktivieren, die von den Dienstleistungen deaktiviert, eingeschränkt oder ausdrücklich verboten wurden. Der Endnutzer erklärt sich damit einverstanden, sich nicht an Aktivitäten zu beteiligen, die darauf abzielen, den Betriebsrahmen der Dienstleistungen so zu modifizieren, zu umgehen oder auszunutzen, dass nicht autorisierte Funktionen oder Fähigkeiten ermöglicht werden.
   • 7.5 Der Endnutzer trägt die volle Verantwortung für die Einhaltung der vorliegenden Vereinbarung. Diese Verantwortung erstreckt sich auf die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit, die der Endnutzer dem Unternehmen und Dritten zur Verfügung stellt. Darüber hinaus muss der Endnutzer alle Anweisungen des Unternehmens genau und sorgfältig befolgen.
   • 7.6 Der Endnutzer ist allein verantwortlich für die elektronischen Geräte, Kommunikationsgeräte und andere solche Geräte und Angelegenheiten wie Hardwarezustand, Internetverbindung, Antivirus, Backup und andere ähnliche Technologien, die vom Endnutzer verwendet werden.
   • 7.7 Der Endnutzer erklärt sich damit einverstanden, urheberrechtlich geschütztes Material, Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken oder anderes geistiges Eigentum oder geschützte Informationen, die über die Dienstleistungen zugänglich sind, nicht zu kopieren, zu ändern, zu übertragen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zu nutzen oder in irgendeiner Weise zu reproduzieren. Der Endnutzer erklärt sich damit einverstanden, keine Eigentumshinweise zu entfernen, unkenntlich zu machen oder anderweitig zu verändern, die auf den Inhalten erscheinen, einschließlich Urheberrechts-, Marken- und anderer Hinweise auf geistiges Eigentum.
   • 7.8 Der Endnutzer ist verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der Endnutzer eine unbefugte Nutzung der Dienste feststellt oder vermutet; alle Benachrichtigungen erfolgen per E-Mail an [email protected]. Der Endnutzer trägt die volle Verantwortung für alle Aktivitäten, die über das Konto des Endnutzers durchgeführt werden.
8. Rechte und Pflichten des Unternehmens
   • 8.1 Das Unternehmen besitzt und behält alle Eigentumsrechte an den Dienstleistungen und an allen Inhalten, Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken und anderen geistigen Eigentumsrechten, die damit verbunden sind. Die Dienstleistungen enthalten urheberrechtlich geschütztes Material, Handelsmarken und andere geschützte Informationen des Unternehmens und seiner Lizenzgeber. Alle Rechte am geistigen Eigentum verbleiben bei dem Unternehmen.
   • 8.2 Die Dienstleistungen können es dem Endnutzer ermöglichen, Quellen Dritter, zum Beispiel Webseiten und Dienstleistungen Dritter, anzuzeigen, auf sie zuzugreifen, mit ihnen zu kommunizieren und mit ihnen zu interagieren. Das Unternehmen übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt, die Handlungen oder Praktiken solcher Quellen. Die Interaktion des Endnutzers mit einer solchen Quelle und die Nutzung von und das Vertrauen auf Inhalte, die von solchen Quellen bereitgestellt werden, liegen im alleinigen Ermessen und Risiko des Endkunden.
   • 8.3 Das Unternehmen ist nicht für den Inhalt der Dienstleistungen oder dessen Richtigkeit verantwortlich, mit Ausnahme der vom Unternehmen erstellten Inhalte. So ist das Unternehmen zum Beispiel nicht für Informationen verantwortlich, die der Kunde oder der Endnutzer über die Dienstleistungen offenlegt.
   • 8.4 Das Unternehmen hat das Recht, einen Auftrag zu stoppen und / oder zu stornieren, wenn es erfährt oder den begründeten Verdacht hat, dass der Endnutzer seine Verpflichtungen nicht in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung erfüllt.
9. Datenschutz
   • 9.1 Die Aktivitäten des Unternehmens zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Verbindung mit den Dienstleistungen sind in der Datenschutzerklärung des Unternehmens beschrieben, die hier eingesehen werden kann: https://blockchain-finance.xyz/datenschutz/.
10. Haftung
    • 10.1 Die Dienstleistungen werden „wie verfügbar“ bereitgestellt. Das Unternehmen bemüht sich zwar, jederzeit Zugang zu den Dienstleistungen zu gewähren, garantiert jedoch nicht, dass die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt nutzbar sind oder dass sie fehlerfrei funktionieren. Das Unternehmen garantiert nicht den ununterbrochenen und kontinuierlichen Betrieb der Dienstleistungen oder anderer Geräte und / oder Systeme, die für die Ausführung der Dienstleistungen verwendet werden.
    • 10.2 Das Unternehmen ist nur verpflichtet, den Endnutzer für direkte Schäden zu entschädigen, die dem Endnutzer durch einen Verstoß des Unternehmens gegen ein geltendes Gesetz oder diese Vereinbarung entstehen. Der Endnutzer hat keinen Anspruch auf Entschädigung durch das Unternehmen, wenn er dem Unternehmen den Grund für die Entschädigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist mitteilt, nachdem er von dem Grund für die Entschädigung erfahren hat.
    • 10.3 Das Unternehmen ist nicht schadensersatzpflichtig, wenn die Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmens aus dieser Vereinbarung oder einem anwendbaren Gesetz gegen ein anderes anwendbares Gesetz verstoßen würde.
    • 10.4 Der Endnutzer, der einen Schaden erlitten hat, muss alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Schaden zu begrenzen. Unterlässt der Endnutzer dies, so ist er diesbezüglich schadenersatzpflichtig.
    • 10.5 Der Endnutzer hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen der Beendigung oder Nichtausführung der Dienstleistungen.
    • 10.6 Soweit das geltende Recht und dieser Abschnitt zulassen, haften das Unternehmen, seine verbundenen Unternehmen, Geschäftspartner, Lizenzgeber oder Dienstleister in keinem Fall gegenüber dem Endnutzer oder einer dritten Person für indirekte Schäden, Vertrauensschäden, Folgeschäden, exemplarische Schäden, beiläufig entstandene Schäden, besondere Schäden oder Schäden mit Strafcharakter, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Verlust von Firmenwert, Schäden durch Verlust, Beschädigung oder Verletzung von Daten oder Programmen, Dienstunterbrechungen und die Beschaffung von Ersatzdiensten, selbst wenn das Unternehmen auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.
    • 10.7 Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in dieser Vereinbarung ist die Haftung des Unternehmens gegenüber dem Endnutzer aus jeglichem Grund und unabhängig von der Form des Anspruchs zu jederzeit auf zweihundert Euro begrenzt. Sofern diese Begrenzung nicht zulässig oder zu niedrig ist, soll sie auf einer Fall-zu-Fall Basis auf den nächstmöglichen niedrigsten Betrag festgelegt werden.
    • 10.8 Der Endnutzer erklärt sich hiermit bereit, das Unternehmen, seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter und Rechtsnachfolger von allen Ansprüchen, Verlusten, Haftungen, Schäden, Ausgaben und Kosten (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit jeglichen Streitigkeit zwischen den Endnutzer und Dritten, der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Dienstleistungen durch den Endnutzer, der Nutzung von verwendeten FIAT- und Krypto-Werten, der Lieferung, Erfüllung oder einer ähnlichen Ausführung einer Ware oder Dienstleistung durch Dritte, der Verletzung dieser Vereinbarung oder eines anwendbaren Gesetzes durch den Endnutzer oder Dritte, mit denen der Endnutzer eine Geschäftsbeziehung eingegangen ist, oder der Verletzung der Rechte Dritter durch den Endnutzer, einschließlich, aber nicht beschränkt, auf geistige Eigentumsrechte oder Datenschutzrechte.
11. Kommunikation
    • 11.1 Jegliche Kommunikation bezüglich der Dienste erfolgt zwischen dem Endnutzer und dem Kunden unter Verwendung der zwischen dem Endnutzer und dem Kunden vereinbarten Kommunikationsmethode und Sprache. Im Zweifel ist die Sprache Deutsch.
12. Laufzeit und Kündigung
    • 12.1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn der Endnutzer dem Unternehmen einen Auftrag zur Nutzung einer Dienstleistung erteilt. Da die Nutzung der Dienstleistungen auf eine spezifische Transaktion beruht, bleibt diese Vereinbarung so lange in Kraft, wie es dauert, den spezifischen Auftrag des Endnutzers zu erfüllen, oder bis das Unternehmen beschließt, den Auftrag nicht zu erfüllen.
    • 12.2 Die folgenden Paragraften bleiben auch nach der Beendigung der vorliegenden Vereinbarung in Kraft: 3, 4, 7, 8, 10, 13.
13. Sonstiges
    • 13.1 Im Falle von Widersprüchen zwischen dieser Vereinbarung und ihren Anhängen haben die Anhänge stets Vorrang.
    • 13.2 Die von dem Unternehmen erbrachten Dienstleistungen werden von der Finanzaufsichtsbehörde der Tschechischen Republik beaufsichtigt (Finanzanalytisches Büro; Adresse: Washingtonova 1621/11 Praha 1, 111 00 Praha 1; Postadresse: P.O. Box 675, Jindřišská 14, 111 21 Prague 1; Internetauftritt: https://fau.gov.cz/).
    • 13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Endkunde seinen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der europäischen Union, bleiben die zwingenden Bestimmungen dieses Staats unberührt.
    • 13.4 Das Unternehmen ist jederzeit berechtigt, Bedingungen dieser Vereinbarung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen und Anpassungen der Bedingungen dieser Vereinbarung informiert das Unternehmen den Endkunden per E-Mail oder in einer sonst geeigneten Art und Weise und räumt diesem die Möglichkeit ein, die Änderungen zu prüfen. Die Änderungen und Anpassungen gelten als genehmigt und für das bestehende Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Endkunde ihnen nicht per E-Mail oder schriftlich gegenüber dem Unternehmen widerspricht. Der Widerspruch des Endkunden muss bei dem Unternehmen innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der Information eingegangen sein. Sofern dies gesetzlich nicht zulässig ist, gilt die gesetzlich kürzeste zulässige Frist. Der Endkunde wird in der Information zu den Änderungen und Anpassungen auf diese Rechtsfolge besonders hingewiesen. Sofern der Endkunde fristgerecht widerspricht, hat das Unternehmen das Recht, dem Endkunden fristlos zu kündigen. Widerspricht der Endkunde den Änderungen und Anpassungen nicht, so werden diese mit Ablauf oben genannten Frist wirksam.
    • 13.5 Der Endkunde teilt dem Unternehmen Änderungen, die sich auf die Durchführung der Dienstleistung und auf das Vertragsverhältnis (z.B. Umzug, Namensänderung, Änderung der E-Mail-Adresse) auswirken, unverzüglich per E-Mail an [email protected]
    • 13.6 Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Endkunden aus der Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmen zustehen, ist ausgeschlossen.
    • 13.7 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden. An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt das Unternehmen nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
    • 13.8 Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung rechtlich zulässig ist, ist der Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung stehenden Ansprüche und Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und dem Endkunden Frankfurt am Main in Deutschland. Sofern gesetzlich zulässig werden alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder über dessen Gültigkeit ergeben, nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus einem Schiedsrichter. Der Schiedsort ist Frankfurt am Main, Deutschland. Die Verfahrenssprache ist Deutsch. Das in der Sache anwendbare Recht ist das tschechische Recht. Die Vorschriften des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleibt der Weg des gerichtlichen Mahnverfahrens von dem Unternehmen gegenüber dem Endkunden; dieser bleibt zulässig.
    • 13.9 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, werden oder nicht durchführbar sein oder sollte diese Vereinbarung eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall die unwirksame/undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame/durchführbare Regelung ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.